Wie Olaf Scholz den Wirecard-Ausschuss überstand
Die Vernehmung von Finanzminister Olaf Scholz sollte der Höhepunkt des Wirecard-Ausschusses sein. Der Vizekanzler tat so, als habe er mit dem Milliardenskandal praktisch nichts zu tun. Richtig Ärger gab es nur um seine E-Mails.
Bis zum ersten Disput mit dem Zeugen dauert es nur ein paar Minuten. Er möge doch bitte lauter sprechen, bittet der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer den Bundesfinanzminister, die Zuhörer könnten ihn sonst nicht so gut verstehen, trotz des Mikrofons. „Ich rede so laut, wie ich immer rede“, pariert Olaf Scholz. Also ziemlich leise.
Es ist die 43. Sitzung im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal. Nach einem halben Jahr, in dem die Abgeordneten oft bis in die Nacht tagten, nähert sich der Ausschuss der Zielgerade – mit Scholz als wichtigstem Zeugen. Dem Minister untersteht die Finanzaufsicht, unter deren Augen der Zahlungsdienstleister seine Bilanzen in Milliardenhöhe manipulieren konnte. Anfang 2019 stellte sie sich sogar mit einem Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien vor das Unternehmen.
Nur 15 Minuten benötigt der Finanzminister in seinem Eingangsstatement, um die vielen Fragen nach seiner Rolle im größten deutschen Bilanzskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte abzuräumen – zumindest aus seiner Sicht. Die Manager bei Wirecard seien mit „hoher krimineller Energie“ vorgegangen, die Wirtschaftsprüfer hätten die Bilanzen des Unternehmens über viele Jahre hinweg testiert. Die Finanzaufsicht Bafin habe mit dem Wissen von damals „ordnungsgemäß“ gehandelt.
Überhaupt sei es ein „absurdes Märchen“, dass die Bafin oder das Finanzministerium eine schützende Hand über das Unternehmen gehalten hätten, sagt Scholz. Auf die Frage des Abgeordneten Hauer, ob er persönlich eine Verantwortung für den Milliardenskandal trage, sagt er knapp: „Nein“. Und seine Beamten? Die seien „sehr gute Leute“ und hätten „sehr gute Arbeit geleistet“. Für die Zukunft habe er „zügig“ Reformen auf den Weg gebracht, damit die Bafin künftig „weltweit in der obersten Liga spielen“ werde.
Erinnerungen an Hillary Clinton
Scholz habe sich bemüht, das Thema Wirecard weit von sich wegzuhalten, sagt der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. Doch so einfach ist es nicht. Schon in der ersten Fragerunde nimmt sich CDU-Mann Hauer den Minister vor – nicht nur, weil Scholz leise spricht, sondern vor allem, weil Hauer in den zahllosen Akten des Ausschusses eine E-Mail mit Wirecard-Bezug von Juni 2020 entdeckt haben will, die Scholz von einer privaten SPD-Mailadresse verschickt hat und nicht mit der aus dem Ministerium. Empfänger: Kanzleramtschef Helge Braun.
Diese Mail sei nicht in den Akten des Finanzministeriums für den Ausschuss enthalten, klagt Hauer. Man habe sie nur als „Beifang“ in Unterlagen des Kanzleramts gefunden. Zwei weitere Mails, in denen er Medienberichte über Wirecard an Mitarbeiter weiterleitete, verschickte Scholz ebenfalls von diesem Privataccount.
Worum es in den Mails genau ging, ist nicht einmal entscheidend. Bei dienstlichen Nachrichten, die Bundesminister von privaten Konten verschicken, werden Abgeordnete hellhörig – nicht erst, seitdem sie in der Mautaffäre von Verkehrsminister Andreas Scheuer eine zentrale Rolle spielen. Wohl mit Blick auf Scholz‘ Kanzlerambitionen zieht Toncar einen anderen Vergleich: Die Nutzung privater Mailadressen erinnere ihn an die frühere US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton.
Es habe sich schlicht so ergeben, dass er Kommunikation mit Kanzleramtschef Braun von seiner privaten Adresse führe, verteidigt sich Scholz. Und wenn er auf seinem Tablet Tickermeldungen und Medienberichte an seine Mitarbeiter weiterleite, tue er das ebenfalls auf diese Weise – dies sei leichter als über seine Ministeriumsadresse. Er habe jedenfalls „keine umfassende Korrespondenz“ zu Wirecard über seinen Privataccount unterhalten, beteuert der Vizekanzler.
Was die Abgeordneten nicht davon abhält, die Sitzung schon nach der ersten Fragerunde für nicht-öffentliche Beratungen zu unterbrechen. Anschließend folgt eine Mahnung an die Bundesregierung, mögliche Kommunikation mit Wirecard-Bezug von privaten Adressen nachzuliefern. Allerdings macht Scholz den Ausschussmitgliedern wenig Hoffnungen: Er lösche seine Nachrichten immer zügig.
Dabei hatte sich der Minister für seinen Auftritt im Untersuchungsausschuss eine klare Botschaft zurechtgelegt: Er selbst habe kaum Berührungspunkte mit Wirecard gehabt. 2018, als der Konzern in den Dax aufstieg, sei Wirecard kurz Thema bei einem Gespräch mit seinem zuständigen Staatssekretär Jörg Kukies gewesen. Ebenso Anfang 2019 nach den Betrugsvorwürfen der „Financial Times“ gegen den Konzern, in deren Folge es zu dem historischen Leeverkaufsverbot für Wirecard-Aktien kam – auf rechtswidrige Weise, wie mehrere Abgeordnete heute finden.
Nach weiteren Vorwürfen der „FT“ im Herbst 2019 und der Einleitung einer Sonderuntersuchung der Prüffirma KPMG war Scholz nach eigener Aussage erneut mit Wirecard befasst – und dann wieder im Juni 2020, als das Unternehmen als erster Dax-Konzern überhaupt Insolvenz anmeldete. Nicht nur der Abgeordnete Hauer fragt sich jetzt, ob Scholz nicht doch in diskreter Weise stärker mit Wirecard beschäftigt war.
Auf der anderen Seite gelingt es den Aufklärern nicht, Scholz bei ihrer Vernehmung in Bedrängnis zu bringen. Warum denn die beiden Spitzen der Finanzaufsicht im Januar gehen mussten, wenn die Bafin nach Ansicht des Ministers nicht versagt hat, will der Grünen-Parlamentarier Danyal Bayaz wissen. Die Antwort ist ein längliches Referat im Scholz-Stil: Man habe „untereinander diskutiert“, wie die „Neuaufstellung“ der Behörde am besten funktioniere.
Einen konkreten Anlass für den Rauswurf von Bafin-Chef Felix Hufeld und Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele, die das Leerverkaufsverbot gegen Bedenken etwa der Bundesbank durchgeboxt hatte, habe es jedenfalls nicht gegeben. Scholz selbst gibt an, er haben von dem Markteingriff, mit dem sich die Behörde nach Bayaz‘ Worten „auf die Seite von Kriminellen“ gestellt habe, erst nach der Entscheidung erfahren. Bis heute gibt es keinerlei Beleg dafür, dass es anders gewesen sein könnte.
Wirecard als „Jackpot“?
Ebenso wenig will sich Scholz zugunsten von Wirecard engagiert haben, als die Bundesregierung mit der chinesischen Regierung 2019 über eine gegenseitige Öffnung der Finanzmärkte verhandelte. Damals plante das Aschheimer Unternehmen die Übernahme eines chinesischen Zahlungsabwicklers und benötigte für den Eintritt in den dortigen Markt die politische Flankierung der Bundesregierung bei den Chinesen – die sie auch mithilfe der Beratungsfirma des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg organisieren wollte. E-Mails belegen einen engen Austausch zwischen einem Beamten an der deutschen Botschaft in Peking, Guttenbergs Firma und führenden Managern von Wirecard.
Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi mutmaßt sogar, dass der deutsch-chinesische Finanzdialog gezielt auf Wirecard zugeschnitten worden sei. Das Unternehmen sei in den Verhandlungen wie der „Jackpot“ behandelt worden, sagt er. Neue Erkenntnisse liefert die Vernehmung des Finanzministers allerdings nicht.
Er sei sich sicher, dass es beim Thema China in nächster Zeit noch „weitere Erkenntnisse“ geben werde, kündigt De Masi an. Das Engagement der Bundesregierung für Wirecard in China steht auch im Mittelpunkt, wenn am Freitag Kanzlerin Angela Merkel als Zeugin im Ausschuss aussagen muss. Merkel hatte die Pläne von Wirecard im September 2019 auf einer China-Reise gegenüber Staatschef Xi Jinping angesprochen.
Wenige Tage zuvor hatte Merkel im Kanzleramt Guttenberg getroffen, bei dem dieser auch die China-Pläne von Wirecard ansprach und einen mit dem Konzern abgestimmten „One-Pager“ hinterließ. Wenn Scholz erkläre, dass der Finanzdialog nicht auf Wirecard zugeschnitten sei, dann stelle sich die Frage, warum Merkel gegenüber Xi ausgerechnet dieses Unternehmen ansprach, sagt De Masi. Insofern habe Scholz „den Ball wieder zur Kanzlerin geschoben“.
Von der Vernehmung des Vizekanzlers dagegen bleibt der Eindruck, dass der heraufziehende Wahlkampf auch auf den bislang so sachorientierten Untersuchungsausschuss ausstrahlt – vor allem in der Frage von Scholz‘ E-Mails. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach schimpft über einen „schwerwiegenden Vorgang“, sein CDU-Kollege Hauer sieht das Vertrauen in die korrekte Aktenzulieferung des Finanzministeriums an den Ausschuss „erschüttert“.
Dagegen wirft SPD-Obmann Jens Zimmermann der Union vor, einen „politischen Stunt“ aufzuführen. Scholz sei einer der „gewissenhaftesten Minister“. Sämtliche dienstliche Mails, die er von seinem Privatkonto verschicke, leite er auch an das Ministerium weiter. Tatsächlich hat Zimmermann die Scholz-Mail an Kanzleramtschef Braun auch in den Unterlagen des Finanzministeriums gefunden.
Am Nachmittag schickt Scholz‘ Ressort auch eine schriftliche Erklärung an den Untersuchungsausschuss. Man habe die Beweisbeschlüsse des Ausschusses erfüllt, versichert das Finanzministerium darin. Eine kleine Einschränkung nimmt es allerdings vor: Die Unterlagen seien „nach bestem Wissen und Gewissen vollständig“. Scholz selbst belässt es dabei, den Ausschuss zu loben, als er am Abend nach sieben Stunden Vernehmung vor die Kameras tritt. Die Aufklärung des Skandals, die die Abgeordneten leisteten, sei sehr wichtig, sagt er. Es klingt, als habe er mit der ganzen Sache nichts zu tun.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Capital.de.
