Digitaler Euro – warum wir eine politische Debatte brauchen
Der digitale Euro könnte einen hohen Nutzen stiften, um private Daten- und Finanzmacht zu begrenzen und das staatliche Geldmonopol zu unterstützen. Doch die Währung sollte Bargeld ergänzen und nicht verdrängen. Es gibt bislang viele ungelöste Fragen. Daher komme es darauf an, das Projekt nicht Technokraten zu überlassen, sondern eine öffentliche Debatte zu führen, kommentiert Wirecard-Aufklärer Fabio De Masi. In einer zweiteiligen Serie befasst sich der Finance-Forward-Kolumnist genauer mit dem digitalen Euro.
Die Angst ist groß – auf allen Seiten. Viele Menschen sehen einen digitalen Euro skeptisch und befürchten eine digitale Überwachung. Sogar von einem möglichen Ende des Bargelds ist die Rede. Die Banken befürchten zuweilen, dass es zu einem digitalen „Bank Run“ kommen könnte und Bürger ihre Guthaben zur Zentralbank verlagern, weil diese dort sicherer sind.
Was ist also die Idee hinter einem digitalen Euro und wie lautet die Kritik?
Vorweg: Ein digitaler Euro soll eine digitale Version des physischen Bargeldes sein und sich damit vom Bankengeld auf unseren Konten unterscheiden. Bargeld wird durch die Verlagerung unsere Aktivitäten auf das Handy, Online-Shopping und Finanztechnologie zunehmend von privaten Zahlungsanbietern verdrängt. Die großen Tech-Konzerne verfügen über enorme Daten- und Marktmacht, die sie zunehmend im Finanzmarkt ausspielen wollen.
Beim Bezahlen hinterlassen wir täglich viele Datenspuren. Der Netzwerkeffekt des Telefons besagt, dass der individuelle Nutzen steigt, je mehr Menschen ein Telefon besitzen. Wer als Einziger über ein Telefon verfügt, kann Niemanden anrufen. Nutzen mehr Menschen ein Telefon, steigt auch der individuelle Nutzen, da jeder mehr Menschen anrufen kann. Ähnlich ist es bei Zahlungssystemen. Setzt sich ein technologischer Standard durch, der von vielen Konsumenten und Händlern akzeptiert wird, kann dies daher zu Marktkonzentration führen.
Die Daten-, Wirtschafts- und Finanzmacht privater Akteure, kann das staatliche Geldmonopol bedrohen. Ein Beispiel waren die Pläne von Facebook (Meta) für das E-Geld Libra. Zentralbanken fürchteten, dass der Konzern, der ein Drittel der Menschheit als Kunden hat, zu einer mächtigen Schattenbank wird. Wäre diese Datenmacht etwa genutzt worden, um unreguliert Kredite an Menschen ohne Bankkonten zu vergeben, hätten Zentralbanken geldpolitische Hoheit an einen mächtigen Internetkonzern verloren.
Viele Menschen sehen den digitalen Euro skeptisch, weil sie digitale Überwachung durch den Staat fürchten. Das ist verständlich. Wir machen uns jedoch bereits täglich im Internet und beim Bezahlen vor privaten Anbietern nackt. Es droht daher eine zunehmende Verdrängung des Bargelds ohne sichere staatliche Alternativen. Dies ist die schlechteste aller Welten. In ärmeren Ländern wird dies daran sichtbar, dass mit Zahlungstechnologie wie M-Pesa, die einfachsten Mobiltelefone zur Zahlungsabwicklung nutzt, enorme Profite über Gebühren erzielt werden. Denn ärmere Menschen, die über keine Bankkonten verfügen, sind der Marktmacht einzelner Akteure stärker ausgeliefert.
Der digitale Euro könnte daher theoretisch einen Beitrag zur Beschränkung von privater Daten- und Finanzmacht leisten, wenn er günstige Zahlungsalternativen zu exzessiven Gebühren schafft, das Datenschutzniveau höher ist bzw. technische Lösungen aufgesetzt werden, die auch anonymes Bezahlen bis zu gewissen Höchstgrenzen ermöglichen.
Dabei kommt es aber auf die Details an. Und auch der ökonomische Nutzen hängt davon ab, wie sehr die Zentralbanken bereit sind Banken mit einem staatlichen Digitalgeld unter Druck zu setzen. Zudem muss die Nutzung staatlicher E-Währungen auch schnell, kostengünstig und grenzüberschreitend funktionieren. Der Ökonom Peter Bofinger sieht daher derzeit wenig Vorteile des digitalen Euros im Vergleich zu Systemen wie Paypal, die bereits mit einer E-Mail-Adresse das Empfangen und Senden von Geld in verschiedene Währungsräume ermöglichen.
Physisches Bargeld ist alternativlos
Zudem braucht es gerade in Ländern mit schwacher digitaler Infrastruktur immer auch physisches Bargeld, um private Marktmacht zu beschränken. Häufig misstraut die Bevölkerung in diesen Ländern auch staatlichen Institutionen. Auch der Kampf gegen Geldwäsche und Korruption wird zuweilen nach politischen Interessenlagen geführt. So kam es bei Versuchen in Indien und Nigeria alte Bargeldsorten aus dem Verkehr zu ziehen, was auch mit der Bekämpfung von Korruption begründet wurde, zu Tumulten. Nach Versorgungsengpässen in ländlichen Regionen mit Bargeld schritt gar das nigerianische Verfassungsgericht ein.
Weiterhin befürchten Oppositionelle staatliche Sanktionen im Geldwesen. Dies ist nicht nur in Entwicklungsländern oder autoritären Regimen eine Gefahr. So klemmten Visa und Mastercard auf Verlangen der US-Regierung etwa die Enthüllungsplattform Wikileaks vom Zahlungsverkehr ab. Die Kontrolle der digitalen Zahlungsströme ist daher im 21. Jahrhundert auch eine Machtfrage. Daher ist es für einige Akteure durchaus rational private Assets wie Kryptowährungen zu nutzen, um staatliche Währungen bzw. das offizielle Geldsystem zu umgehen. Nur sind dies eben keine effizienten und stabilen Alternativen für die Allgemeinheit. So führte etwa die Zentralafrikanische Republik unter Einfluss der russischen Wagner Gruppen zeitweise Bitcoin als Zahlungsmittel ein. Doch die Mehrheit der Bevölkerung hat nicht einmal Strom.
Zudem kann Finanztechnologie ältere Menschen überfordern, hohe Missbrauchsgefahr schaffen und die digitale Infrastruktur zusammenbrechen. Daher bin ich ein Befürworter eines digitalen Euros bei starkem Schutz des Bargeldes. Der südafrikanische „Geldphilosoph“ Brett Scott nennt Bargeld daher das „Fahrrad des Zahlungssystems“. Mit dem PKW wurde den Menschen Mobilität versprochen, aber wenn sie im Stau stehen, es kaum noch freie Flächen in den Städten gibt und die Umweltbelastung zunimmt, entdecken sie den Vorteil des Fahrrads wieder. Ein modernes Verkehrssystem braucht beides: Personenkraftverkehr und Fahrrad. Ein modernes Zahlungssystem braucht digitales und physisches Geld. Der aktuelle Kommissionsentwurf scheint aber in einigen Bereichen die Verdrängung des Bargeldes eher zu verstärken.
Ist unser Geld nicht bereits digital?
Es stimmt, dass der überwiegende Teil unseres Geldes – etwa unsere Guthaben auf Bankkonten – nur Zahlen auf Computern darstellen. Dieses Bankengeld wird von den Banken per Knopfdruck geschaffen, etwa wenn uns eine Bank einen Kredit gewährt. Dieses Giral- oder Bankengeld unterscheidet sich jedoch von Zentralbankgeld. Letzteres umfasst Papiergeld und Münzen (Bargeld), das von der Europäischen Zentralbank (EZB) garantiert wird sowie Guthaben, die nur Banken bei der EZB führen.
Der digitale Euro ist also digitales Zentralbankgeld oder ein Guthaben bei der EZB. Manche bezeichnen ihn auch als „digitales Bargeld“. Nur das Finanzministerium und die Geschäftsbanken haben bisher ein Konto bei der Notenbank. Wir als Bürger haben wiederum unsere Konten bei der Geschäftsbank. Und in Ländern mit einem großen informellen Sektor und vielen Menschen, die keine sicheren Jobs und Einkommen haben, hat ein erheblicher Teil der Bevölkerung gar keine Bankkonten. Sie sind dann oftmals nur auf Bargeld oder Fintechs angewiesen. Die Idee hinter dem digitalen Euro ist es nun Unternehmen (wholesale oder business to business) bzw. Bürgern (retail) Zentralbank-Konten einzurichten. Damit die EZB nicht hunderte Millionen Konten verwalten muss, sollen diese „digitale Euro-Konten“ von Zahlungsdienstleistern verwaltet werden.
Die Zahlen auf unseren Konten bei der Geschäftsbank sind nur ein virtuelles Zahlungsversprechen der Bank. Der Sturm auf die Sillicon Valley Bank zeigt, dass dieses Zahlungsversprechen nicht immer hält, wenn das Geschäftsmodell der Bank nicht stimmt oder Stress im Finanzsystem das Vertrauen untergräbt. Denn eine Bank vergibt viel mehr Kredite als sie Bargeld im Tresor hat. Sie muss dazu nur einen Knopf drücken. Eine Zentralbank kann hingegen ihr virtuelles oder physisches Zahlungsversprechen (Bargeld) in eigener Währung immer garantieren. Auch sie drückt nur einen Knopf, um Geld zu schaffen. Doch sie verfügt über das Notenmonopol. Da die Zentralbank das gesetzliche Zahlungsmittel per Dekret selbst festlegt, kann ihr das Geld auch nie ausgehen. Daher wäre ein digitaler Euro (im Unterschied zu den Euro der Banken) ein zu 100 Prozent sicherer Euro, der von der EZB garantiert wird.
Wozu „digitales Bargeld“?
Nun gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen „digitalen Bargeld“ und physischen Bargeld. Physisches Bargeld hinterlässt beim Bezahlen keine elektronischen Spuren. Bereits heute hinterlassen wir durch die Verdrängung des Bargelds über Kartenzahlung, Online-Shopping etc. etliche Datenpunkte über unsere Konsumgewohnheiten. Daher muss ein digitaler Euro so ausgestaltet sein, dass er Bargeld ergänzt und nicht weiter verdrängt. Er müsste grundsätzlich über ein höheres Datenschutzniveau als bei privaten Anbietern verfügen. Zusätzlich zum digitalen Euro-Konto könnte es die Möglichkeit geben gewissen Summen des digitalen Euros, ähnlich wie Prepaid-Karten, in ein Wallet zu laden und anonym zu bezahlen. Der einzige Vorteil gegenüber dem physischen Bargeld wäre hierbei allerdings, dass wir keine Scheine und Münzen im Portemonnaie herumtragen müssen.
Ein weiterer Vorteil: So könnte die Bundesregierung etwa Bürgern das versprochene, aber nicht gelieferte Klimageld direkt auf ihre digitale Euro-Konten buchen lassen. Dies scheitert derzeit an der digitalen Infrastruktur wie einem zentralen Verzeichnis der Wohnbevölkerung Deutschlands mit Steuer-ID, Name, Adresse und Bankverbindung. Auch Zentralbanken könnten etwa während einer Naturkatastrophe oder in einer systemischen Krise (sofern die digitale Infrastruktur noch funktioniert) „Helikoptergeld“ per Knopfdruck über der Bevölkerung „abwerfen“, wenn etwa wirtschaftliche Schocks abgefedert werden müssen oder eine Bankenkrise herrscht.
In der Coronakrise wurde etwa darüber diskutiert bedürftige Haushalten über Finanzspritze zu unterstützen. Denn die meisten Unterstützungsleistungen wurden über den Steuerbescheid ausgezahlt. Das dauert nicht nur zu lange, sondern begünstigt Haushalte mit höheren Einkommen und auch solche, die keine Hilfen benötigen. Denn Haushalte mit niedrigen Einkommen zahlen geringere Einkommenssteuern. Ein Besserverdiener, der wegen einer Steuergutschrift oder eines Kinderfreibetrags weniger vom eigenen Einkommen versteuern muss und hierdurch in einen niedrigeren Steuertarif rutscht, wird in absoluten Zahlen stärker entlastet. Und an den ärmsten Haushalten, die keine Einkommenssteuer zahlen, gehen solche Steuerentlastungen ganz vorbei.
Außerdem will die EU-Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des EU-Parlaments und des Rates der EU-Mitgliedsstaaten in Art. 14 Banken verpflichten Bürgern ein digitales Euro-Konto mit kostenlosen Basis-Funktionen einzurichten, die sonst kaum ein Bankkonto erhalten (etwa Obdachlose).
Warum ist analoges und digitales Bargeld sicher?
Geschäftsbanken können theoretisch – trotz Einlagensicherung – auch bankrott gehen. Unser Bankengeld ist daher nicht zu 100 Prozent sicher. Banken müssen bestimmte Anforderungen an das Eigenkapital erfüllen und Gewinne erzielen. Eine Bank braucht – anders als oft geglaubt – nicht zuerst unsere Ersparnisse in Euro, um Kredite zu vergeben. Sie drückt nur Tasten auf der Tastatur, um Kunden, die über Sicherheiten und stabile Einkommen verfügen, Kredit zu gewähren und somit neue Euro aus dem Nichts zu schöpfen. Es ist für eine Bank aber grundsätzlich billiger Kundeneinlagen einzuwerben als sich von anderen Banken oder der Zentralbank Geld zu leihen. Denn Kundeneinlagen werden niedriger verzinst. Und wenn eine Bank dauerhaft mehr Zahlungsabflüsse von ihren Kunden an Kunden anderer Banken hat als umgekehrt, kann sie in Schieflage geraten, da sie sich dann bei anderen Banken bzw. der Zentralbank Geld leihen muss.
Je mehr Kunden bei einer Bank sind, desto weniger Zahlungsabflüsse gibt es zu anderen Banken und somit weniger Notwendigkeit sich Geld leihen zu müssen. Geschäftsbanken können daher im Unterschied zu Zentralbanken nicht unbegrenzt Kredite oder Euro schöpfen. Nicht weil sie durch Ersparnisse der Kunden in der Kreditvergabe begrenzt werden, sondern weil sie profitabel sein müssen. Daher kann eine Geschäftsbank sich auch nicht am Schopf selbst aus dem Teich ziehen und es braucht eine Zentralbank, um in Bankenkrisen das System zu stabilisieren. Unsere Guthaben bei einer Geschäftsbank sind daher auch nur bis zu einer bestimmten Summe versichert (100 000 Euro Einlagensicherung pro Bank, bei der wir Konten führen). Würden wir alle parallel zum Geldautomaten oder Bankschalter gehen und unser Geld abheben (bank run) gäbe es nicht genug Bargeld.
Eine Zentralbank kann in eigener Währung jedoch nie bankrott gehen, da sie selbst den Euro theoretisch unbegrenzt per Knopfdruck schaffen kann. Da eine Zentralbank, die auch die Banken mit Liquidität versorgt, Seignorage-Gewinne erzielt (sie verdient an Zinsen für Zentralbankgeld, das sie den Banken per Knopfdruck zur Verfügung stellt) und nicht der Gewinnerzielung dient, kann sie in eigener Währung nie bankrott gehen. Eine Zentralbank kann daher auch negatives Eigenkapital verkraften. Eine Währung kann an Wert verlieren, aber die eigene Währung geht der Zentralbank nie aus.
Daher ist Zentralbankgeld – ob in Form digitaler Guthaben der Geschäftsbanken bei der EZB oder als Bargeld – sicher. Wenn wir zur Notenbank gehen und einen 100-Euro Schein präsentieren, garantiert uns die Notenbank diese Forderung in den Gegenwert von 100 Euro einzutauschen (etwa zwei frische 50 Euro Scheine). Die EZB garantiert uns nicht die Kaufkraft, die unsere 100 Euro noch vor zwei oder Jahren hatten, auch wenn sie ein Inflationsziel verfolgt. Aber die Euro gehen der EZB nie aus. Wenn eine Geschäftsbank insolvent ist, sind unsere Zahlen auf dem Konto jedoch nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag versichert. Dann gibt es nicht mal genug Euro, um die Gläubiger bzw. Kunden zu bedienen.
Übertragung der Geldpolitik (Transmission)
Die EZB kann die Geldschöpfung der Banken nicht unmittelbar steuern. Ökonomen nennen den Versuch über Veränderung der Zinsen oder durch Käufe von Wertpapieren die wirtschaftliche Aktivität zu steuern, den Transmissionskanal der Geldpolitik. Die EZB kann nur über die Zinsen die Kreditvergabe billiger oder teurer machen, aber dies ist nur eine sehr unsicherer Wirkungskanal, da es bei der Kreditschöpfung sehr auf die wirtschaftlichen Erwartungen der Unternehmen und privaten Haushalte ankommt. Sehr hohe Zinsen können in einer Euphorie die Kreditschöpfung nur langsam bremsen und sehr niedrige Zinsen führen in einer Depression nicht zwingend zu mehr Kreditnachfrage und Investitionen.
Käufe von Wertpapieren oder Staatsanleihen können die Kurse stützen und hierüber die Kreditkosten des Staates verringern. Die EZB verschafft den Banken durch den Ankauf von Wertpapieren Guthaben bei der Zentralbank bzw. Zentralbankgeld. Das Zentralkbankgeld zirkuliert (mit Ausnahme des Bargeldes) aber zwischen den Banken und hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Kreditvergabe und wirtschaftliche Aktivität. Denn private Haushalte oder Unternehmen müssen bei den Banken zunächst Kredite nachfragen, um zu investieren oder zu konsumieren. Käufe von Wertpapieren können Vermögenspreise (zB Aktien) beeinflussen und somit etwa die Finanzierung von Unternehmen. Aber auch hier gilt: Es braucht hinreichende Nachfrage und Investitionshunger der Unternehmen.
Daher hat es Vorteile, wenn die EZB im digitalen Zeitalter mit dem digitalen Euro über einen weiteren Kanal verfügt, um direkt die wirtschaftliche Situation bei Unternehmen und privaten Haushalten zu beeinflussen. Die EZB ist dabei aber zurückhaltend. Dies hat mehrere Gründe: Bereits während der Euro-Krise wurde bemängelt, unter anderem auch von mir, die EZB würde etwa durch das Abdrehens des Euro in Griechenland, um Kürzungsprogramme durchzusetzen, politische Interessen jenseits ihres Mandats verfolgen. Auch die Ankaufprogramme für Staatsanleihen haben zwar die Märkte beruhigt, aber natürlich müssen Entscheidungen über die Haushaltspolitik von demokratisch gewählten Parlamenten getroffen werden. Würde die EZB über den digitalen Euro selbst in die Einkommensverteilung eingreifen, Sozialpolitik betreiben und etwa Helikoptergeld über den privaten Haushalten abwerfen, wäre dies ohne vorherige Entscheidung der Finanzminister eine Überdehnung ihres Mandats. Daher muss ein digitaler Euro demokratisch kontrolliertes Geld sein.
Der zweite Teil der Serie erscheint in wenigen Tagen bei Finance Forward.
