{"id":25518,"date":"2023-05-15T06:13:47","date_gmt":"2023-05-15T04:13:47","guid":{"rendered":"https:\/\/financefwd.com\/?p=25518"},"modified":"2023-05-17T08:37:09","modified_gmt":"2023-05-17T06:37:09","slug":"insiderhandel-de-masi-kolumne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/financefwd.com\/de\/insiderhandel-de-masi-kolumne\/","title":{"rendered":"Fabio De Masi: \u201ePolitiker sollten keine Aktien handeln d\u00fcrfen\u201c"},"content":{"rendered":"

In den USA gibt es eine Gesetzesinitiative gegen Insiderhandel in der Politik. Es w\u00e4re auch Zeit in Deutschland zu handeln, meint unser Kolumnist, der fr\u00fchere Abgeordnete und Wirecard-Aufkl\u00e4rer Fabio De Masi. Wer vom Staat bezahlt wird, sollte in dieser Zeit auf aktive Finanzgesch\u00e4fte verzichten.<\/em><\/p>\n

Ob in der Coronakrise, der Energiewende oder im R\u00fcstungsgesch\u00e4ft: Politiker verf\u00fcgen \u00fcber Kontakte, die sich vergolden lassen. Das haben etwa die Maskendeals von Abgeordneten unter Jens Spahn gezeigt, die jedoch wegen der schlechten deutschen Anti-Korruptionsgesetze nicht strafbar waren. Zudem h\u00e4lt Robert Habecks Staatssekret\u00e4r, Udo Philipp, Beteiligungen an mehreren Startups, will diese aber nicht offenlegen. Erst im November 2022 schied Philipp als Kommanditist im Cleantech-Fonds von Gr\u00fcnen-Gro\u00dfspender Jochen Wermuth aus, der sein Verm\u00f6gen in den 1990er Jahren bei der Deutschen Bank in Russland machte und auch den Atom-Staatsfonds ber\u00e4t, wie Journalist Thomas Steinmann im Wirtschaftsmagazin Capital offenlegte<\/a>. Politiker verf\u00fcgen \u00fcber exklusive Informationen, die M\u00e4rkte bewegen \u2013 und die sie f\u00fcr sich lukrativ nutzen k\u00f6nnen. Das m\u00fcssen wir verhindern.<\/p>\n

Wie das gehen kann, das zeigt sich aktuell in den USA. Dort ist eine fraktions\u00fcbergreifende Initiative im Kongress entstanden, um private Aktiengesch\u00e4fte mit Einzelwerten von Politikern und ihren Angeh\u00f6rigen einzuschr\u00e4nken. US-Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez und Raja Krishnamoorti sowie Republikaner wie Matt Gaetz und Brian Fitzpatrick haben f\u00fcr das Vorhaben gemeinsam den Titel \u201eBipartisan Restoring Faith in Government Act\u201c gew\u00e4hlt. Es geht also darum, das Vertrauen in die Gesetzgebung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Der Gesetzesentwurf im US-Kongress w\u00fcrde Ehepartnern der Abgeordneten und weiteren Angeh\u00f6rigen verbieten, einzelne Aktien zu halten oder zu handeln. Sie m\u00fcssten diese ver\u00e4u\u00dfern oder in einen \u201equalifizierten Blind Trust\u201c einbringen. Er verbietet den Mitgliedern und ihren Familien jedoch nicht, in gestreute Investmentfonds oder Staatsanleihen zu investieren oder Rentenbeitr\u00e4ge zu leisten.<\/p>\n

Viele Mitglieder des US-Kongresses verf\u00fcgen \u00fcber bedeutende Aktienbest\u00e4nde. Das Stock-Gesetz von 2012 erlaubt es Kongressabgeordneten bisher, Aktien zu kaufen und zu verkaufen, solange sie keine Insiderinformationen verwenden und diese Transaktionen offenlegen.<\/p>\n

Seit Langem fordere ich strengere Regeln gegen private Aktiengesch\u00e4fte und Insiderhandel in Ministerien sowie im Deutschen Bundestag. Ich habe w\u00e4hrend meiner Zeit im Parlament auf private Aktiengesch\u00e4fte verzichtet und meine Steuerbescheide freiwillig ver\u00f6ffentlicht. Denn die Bundesrepublik und der Bundestag werden in der Anti-Korruptionsgesetzgebung immer wieder internationale Organisationen wie den Europarat scharf ger\u00fcgt. Die Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung sind unzureichend und hinken selbst der Privatwirtschaft enorm hinterher. So gingen etwa die Maskendealer des Bundestages straffrei aus.<\/p>\n

Die Lehren des Wirecard-Skandals<\/h2>\n

Im Wirecard-Skandal handelten Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin, die f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber den nunmehr insolventen Zahlungsdienstleister zust\u00e4ndig waren, mit Wirecard-Aktien<\/a>. Ebenso hielt ein Finanzattach\u00e9 und Leihbeamter des Finanzministeriums an der deutschen Botschaft in Peking, der im Auftrag der Bundesregierung f\u00fcr das Unternehmen Klinken putzte, Wirecard-Aktien. Der fr\u00fchere Chef der deutschen Wirtschaftspr\u00fcferaufsicht Apas, Ralf Bose, kaufte gar noch Wirecard-Aktien, nachdem er den verheerenden Bericht des Sonderpr\u00fcfers KPMG gelesen hatte, der bem\u00e4ngelte, dass keine Belege f\u00fcr die Existenz von Umsatzerl\u00f6sen mit den Drittpartnerfirmen von Wirecard gefunden wurden. Er ging entweder von einer kugelsicheren Staatsgarantie f\u00fcr Wirecard aus \u2013 oder hat den Bericht nicht verstanden.<\/p>\n

Die Regeln f\u00fcr private Aktiengesch\u00e4fte von Besch\u00e4ftigten in der Finanzaufsicht wurden seither nachgesch\u00e4rft<\/a>. Vor der letzten Bundestagswahl k\u00fcndigte der damalige Finanzminister und aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Regeln in Ministerien nachzubessern. Im M\u00e4rz 2021 pr\u00e4sentierte Scholz eine neue Richtlinie f\u00fcr das Finanzministerium (BMF), die laut Pr\u00e4ambel dem Eindruck entgegenwirken sollte, \u201eBesch\u00e4ftigte des BMF k\u00f6nnten sich aufgrund ihrer Stellung und Kenntnisse gegen\u00fcber anderen privaten Anlegern Vorteile bei Finanzgesch\u00e4ften verschaffen\u201c.<\/p>\n

Die Regeln wurden zun\u00e4chst jedoch nur auf Bereiche oder Besch\u00e4ftigte angewendet, denen \u201eeine besondere Verantwortung und Vertrauensstellung zukommt\u201c, weil sie sich etwa mit dem Finanzmarkt befassen oder Zugang zu kursrelevanten Informationen haben. Diese sogenannten \u201eKategorie 1\u201c besch\u00e4ftigten d\u00fcrfen dann keine Aktien, Anleihen oder Derivate von \u201eUnternehmen der Finanz- und Realwirtschaft\u201c in Verbindung zu ihrer T\u00e4tigkeit im Ministerium handeln. Ausnahmen existieren f\u00fcr Erbschaften und Schenkungen. Sie sind au\u00dferdem verpflichtet jedwede Finanzgesch\u00e4fte der Compliance Abteilung des Ministeriums anzuzeigen.<\/p>\n

Insiderhandel in Ministerien: Ein Flickenteppich an Regeln<\/h2>\n

Doch es bleiben L\u00fccken: Sinnvoll w\u00e4re ein sogenanntes Zweitschriftverfahren, das die B\u00f6rsengesch\u00e4fte von Mitarbeitern der Ministerien automatisch erfasst. Ich hatte zudem 2021 in einem Antrag gefordert Besch\u00e4ftigte von Bundesministerien, des Bundeskanzleramts und ihrer Beh\u00f6rden analog zu Offenlegungspflichten des Verhaltenskodex der EU-Kommission zu verpflichten, \u201ealle finanziellen oder sonstigen Interessen und Verm\u00f6genswerte, inklusive derer ihrer der Ehegatten oder ihrer eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und minderj\u00e4hrigen Kinder, gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Compliance Abteilung offenzulegen.\u201c (\u2026) Gemeldet werden m\u00fcssen unter anderem auch Nebent\u00e4tigkeiten sowie juristische Personen, an denen der Besch\u00e4ftigte eine Beteiligung h\u00e4lt. Dies w\u00fcrde etwa den aktuellen Fall des Staatssekret\u00e4rs von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Udo Philipp, erfassen, der an mehrerern Startups Beteiligungen h\u00e4lt \u2013 diese aber nicht nennen will. Diese wesentlichen finanziellen Interessen sollen jedoch bei hohen Beamten und Ministern einsehbar sein. Zudem w\u00e4re zu pr\u00fcfen, inwieweit juristische Personen (beispielsweise treuh\u00e4nderisch t\u00e4tige Einrichtungen oder Personengesellschaften) die mit den Besch\u00e4ftigten in enger Beziehung stehen, ebenfalls einbezogen werden k\u00f6nnten, um etwaige Umgehungsgescha\u0308fte zu verhindern.<\/p>\n

Die Compliance-Regeln in Ministerien werden zudem in der Praxis zuweilen von Ministern selbst meiner Meinung nach fragw\u00fcrdig behandelt, wie ich im Falle von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Finance Forward<\/a> ausf\u00fchrte. In Ministerien sind sie zudem sehr unterschiedlich geregelt. Was im Finanzministerium gilt, muss nicht im Wirtschaftsministerium gleicherma\u00dfen \u00fcblich sein.<\/p>\n

Leerstelle Bundestag<\/h2>\n

Doch eine echte Leerstelle bleibt der Bundestag: K\u00fcrzlich jubelten wieder FDP-Abgeordnete dar\u00fcber, das Provisionsverbot in der Finanzberatung gekippt zu haben. Nicht nur, dass die FDP (wie auch andere Parteien) eine Spende der Deutschen Verm\u00f6gensberatung erhalten hat, die der gr\u00f6\u00dfte Provisionsvertrieb f\u00fcr Finanzanlagen in Deutschland ist. Unter den jubilierenden Abgeordneten befand sich etwa der Abgeordnete Frank M\u00fcller-Rosentritt, ehemals Leiter im Private-Banking der Deutschen Bank mit R\u00fcckkehrrecht.<\/p>\n

Doch diese Informationen sind immerhin \u00f6ffentlich bekannt. Die privaten Aktiengesch\u00e4fte von Abgeordneten bleiben aber weiterhin eine Blackbox. Zwar gelten seit der 2020 strengere Regeln bei Unternehmensbeteiligungen: Abgeordnete m\u00fcssen diese offenlegen, wenn sie mindestens f\u00fcnf Prozent der Anteile besitzen. Davor lag der Schwellenwert f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung bei 25 Prozent. Auch der Besitz von Aktienoptionen ist nun meldepflichtig. Ausl\u00f6ser war der Fall des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, der \u00e4hnlich wie Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und Ex-Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen (CDU) f\u00fcr das mittlerweile inaktive KI-Startup Augustus Intelligence aktiv wurde, und beim Bundeswirtschaftsministerium zu Gunsten von Augustus lobbyierte und daf\u00fcr Aktienoptionen erhalten hatte.<\/p>\n

Anzeigepflichten beheben keine Interessenkonflikte<\/h2>\n

Doch Anzeigepflichten beheben nicht das Problem selbst. Denn die \u00d6ffentlichkeit kann zwar dann nachvollziehen, welche finanziellen Interessen Abgeordnete verfolgen und wie sie abstimmen. Aber die \u00d6ffentlichkeit kann nicht nachvollziehen, was die Gr\u00fcnde f\u00fcr ein finanzielles Engagement sind, da Abgeordnete \u00fcber vertrauliche Insiderinformationen verf\u00fcgen, nicht aber die \u00d6ffentlichkeit. Insofern w\u00e4re es Zeit f\u00fcr strengere Regeln wie in dem US-Gesetzentwurf. Wer vom Staat bezahlt wird, kann durchaus in dieser Zeit auf aktive Finanzgesch\u00e4fte verzichten.<\/p>\n

Gerade jetzt, wo der \u00f6kologische Umbau und die Digitalisierung der deutschen Infrastruktur anstehen oder im Rahmen der Zeitenwende massive R\u00fcstungsinvestitionen get\u00e4tigt werden, macht Gelegenheit Diebe. Ich habe vor einigen Monaten die Prognose gewagt, dass deutsche R\u00fcstungsaktien massiv anziehen werden. Das taten sie auch. Ich bin kein Abgeordneter mehr, aber selbstverst\u00e4ndlich habe ich hiernach nicht R\u00fcstungsaktien gekauft. Denn auch wenn mich die Welt der Finanzen fasziniert. Es gibt noch Prinzipien, die werden nicht an der B\u00f6rse gehandelt.<\/p>\n

\n

Disclaimer<\/strong>: Fabio De Masi hat im Jahr 2023 eine verg\u00fctete Keynote zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche auf dem Regtech-Kongress des Pr\u00fcfungs- und Beratungsunternehmens KPMG gehalten. Den in diesem Artikel geschilderten Sachverhalt zur Sonderpr\u00fcfung von Wirecard durch KPMG hat unser Kolumnist bereits vor dem Auftritt als Speaker in mehreren \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen benannt. De Masi hat in der Vergangenheit stets Reformen der Wirtschaftspr\u00fcfung und des Beratungsgesch\u00e4fts gefordert, welche die Marktmacht und Haftung der gr\u00f6\u00dften Pr\u00fcfung- und Beratungsunternehmen (\u201eBig 4\u201c), zu denen auch KPMG geh\u00f6rt, beschr\u00e4nken w\u00fcrden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den USA gibt es eine Gesetzesinitiative gegen Insiderhandel in der Politik. Es w\u00e4re auch Zeit in Deutschland zu handeln, meint unser Kolumnist, der fr\u00fchere Abgeordnete und Wirecard-Aufkl\u00e4rer Fabio De Masi. Wer vom Staat bezahlt wird, sollte in dieser Zeit auf aktive Finanzgesch\u00e4fte verzichten. 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