{"id":22015,"date":"2023-01-15T21:15:32","date_gmt":"2023-01-15T20:15:32","guid":{"rendered":"https:\/\/financefwd.com\/?p=22015"},"modified":"2023-03-31T16:37:39","modified_gmt":"2023-03-31T14:37:39","slug":"lindner-de-masi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/financefwd.com\/de\/lindner-de-masi\/","title":{"rendered":"Umstrittene Immobilienfinanzierung von Christian Lindner: Compliance ist was f\u00fcr Profis"},"content":{"rendered":"<p><em>Christian Lindner sagte einst: \u201eKlimaschutz ist was f\u00fcr Profis!\u201c Compliance in Deutschland offenbar auch, wie sein Umgang mit einem privaten Immobilienkredit zeigt. Der Finanzminister scheint sich dabei auf dem Niveau eines Dorfb\u00fcrgermeisters zu bewegen, kommentiert Wirecard-Aufkl\u00e4rer und Finanz-Experte Fabio De Masi.<\/em><\/p>\n<p>Finanzminister Christian Lindner steht in der Kritik, weil er beim privaten Kauf einer unsanierten Immobilie im Villenviertel am Nikolassee einen hohen Kredit bei der einstigen Badischen Beamten Bank (BBBank) aufnahm. F\u00fcr das Geldhaus, f\u00fcr die eine Grundschuld in Millionen-H\u00f6he eingetragen wurden, nahm er regelm\u00e4\u00dfig PR-Videos auf, die <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/christian-lindner-bbbank-loescht-pr-videos-mit-fdp-chef-auch-wolfgang-kubicki-erhielt-honorar-a-724d2170-a19f-49d5-8929-92282571a165\">inzwischen gel\u00f6scht sind<\/a>. Zuletzt sprach Lindner als Finanzminister in einer Video-Botschaft zum 100-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der Bank kurz vor einer weiteren Kreditentscheidung. Die Staatsanwaltschaft Berlin pr\u00fcft deswegen nun Ermittlungen \u00fcber Vorteilnahme im Amt.<\/p>\n<p><em>Nachtrag: Am 27. Januar teilte die <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/generalstaatsanwaltschaft\/presse\/pressemitteilungen\/2023\/pressemitteilung.1288463.php\">Staatsanwaltschaft Berlin<\/a> mit, sie sehe \u201eweder einen ohnehin fernliegenden Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsannahme\u201c. Ein Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet, es handelte sich um einen blo\u00dfen Pr\u00fcfvorgang.<\/em><\/p>\n<p id=\"newsletter\">Seine Anw\u00e4lte betonen, der Kredit sei zu absolut markt\u00fcblichen Konditionen gew\u00e4hrt worden. Das Finanzministerium verweigert jedoch Ausk\u00fcnfte dar\u00fcber, ob Lindner den Interessenkonflikt seinem Ministerium gegen\u00fcber angezeigt hat. Die Information ist relevant, weil sich Lindner laut Financial Times der Compliance-Dienstanweisung des Finanzministeriums unterworfen hat. Nach dieser Anweisung gilt es, bereits den Anschein zu vermeiden, dass dienstliches Handeln von privaten Interessen geleitet sein k\u00f6nnte. Es gibt in der \u00f6ffentlichen Verwaltung etwa strikte Regeln f\u00fcr die Annahme geringwertiger Geschenke. Die Konditionen des Kredits ver\u00f6ffentlichen jedoch weder der Minister noch die Bank unter Verweis auf das Bankgeheimnis.<\/p>\n<h2>Bei Compliance geht es nicht um Strafbarkeit<\/h2>\n<p>Man kann die Debatte \u00fcberspannt finden. Halten Minister nicht st\u00e4ndig irgendwelche Gru\u00dfworte? Gilt nicht die Unschuldsvermutung? Bisher gibt es keinen Hinweis auf ein strafbares Verhalten des Finanzministers. Und hat Christian Lindner die zweite Finanzierung, die in seine Ministerzeit fiel, nicht daher ebenso bei der BBBank get\u00e4tigt, weil andere Banken ungern nur die zweite Wahl sind. Bei einem Nachrangdarlehen einer anderen Bank w\u00e4ren also vermutlich h\u00f6here Zinsen angefallen. Dies alles ist richtig. Aber es offenbart ein tiefes Missverst\u00e4ndnis \u00fcber Compliance in Deutschland.<\/p>\n<p>Bei Compliance dreht es sich nicht um die Frage, ob strafbares Verhalten vorliegt. Es geht vielmehr darum, die sogenannte \u201eappearance of impropriety\u201c also bereits den Anschein der Unangemessenheit zu vermeiden. Christian Lindner h\u00e4tte also auf das Gru\u00dfwort verzichten m\u00fcssen, da er bei der Bank erheblich verschuldet ist.<\/p>\n<h2>Ein Gru\u00dfwort adelt eine Bank<\/h2>\n<p>Dieses Prinzip soll gerade vermeiden, dass sich f\u00fcr Laien, die \u00fcber keine genaueren Kenntnisse der Umst\u00e4nde (zum Beispiel der Kreditkonditionen und des Zustandekommens des Gru\u00dfwortes) verf\u00fcgen, \u00fcberhaupt solche Fragen wie in der aktuellen Debatte um den Kredit stellen. Die Alternative w\u00e4re n\u00e4mlich die Aufgabe des Bankgeheimnisses f\u00fcr Minister. Ist das gew\u00fcnscht?<\/p>\n<p>Compliance in der Politik ist umso wichtiger, da Politiker nicht mit ihrem eigenen Geld arbeiten, sondern durch ihre Amtsgewalt Entscheidungen treffen, die erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Ein Gru\u00dfwort eines Finanzministers adelt eine Bank und schafft Vertrauen in die Institution. Warum ein Gru\u00dfwort f\u00fcr diese Bank und nicht eine andere, l\u00e4sst sich fragen. Daher gelten f\u00fcr Politiker wie Christian Lindner besonders strenge Ma\u00dfst\u00e4be, da sie etwa das Vertrauen in Institutionen oder die Integrit\u00e4t des Finanzmarktes in Deutschland sch\u00fctzen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Eine kleine Auswahl von F\u00e4llen, die die Politik in den vergangenen Jahren und Monaten besch\u00e4ftigt haben, zeigen, wie aktuell das Thema ist:<\/p>\n<h2>N\u00e4he der Politik zu Cum-Ex-Bankern?<\/h2>\n<p>Da w\u00e4ren die mehrfachen Treffen des aktuellen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit einem Banker zu potenziellen Steuerr\u00fcckforderungen des Hamburger Finanzamtes f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen. Dieser Bankmanager war Beschuldigter wegen krimineller Cum-Ex-Aktiendeals und in dessen Bank hatte bereits eine Razzia stattgefunden.<\/p>\n<p>Hinzu kommen Parteispenden sowie ein Bargeldfund \u00fcber 200.000 Euro im Schlie\u00dffach des fr\u00fcheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der genau f\u00fcr diesen Banker zu den Steuerr\u00fcckforderungen aktiv wurde und bei dem die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln daher eine Razzia durchf\u00fchren lie\u00df. Bei diesem Geld-Fund ist nicht belegt, ob er mit der Cum-Ex-Aff\u00e4re in Verbindung steht. Sie heizten die Debatte \u00fcber die N\u00e4he der Politik zu Cum-Ex-Bankiers allerdings erneut an.<\/p>\n<h2>Lobbyisten f\u00fcr Wirecard<\/h2>\n<p>Ein weiteres Thema: Die auff\u00e4lligen Immobilien-Gesch\u00e4fte des Vermieters von Christian Lindner und ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die sich mit dessen Politiker-Gehalt nicht vern\u00fcnftig erkl\u00e4ren lassen und bei denen die Raiffeisenbank Attersee kurzzeitig eine Rolle spielte. Die Raiffeisenbank unterh\u00e4lt traditionell enge Verbindungen zur konservativen \u00d6sterreichischen Volkspartei.<\/p>\n<p>Spahn stand bereits wegen Investitionen in eine Steuersoftware in seiner Zeit als parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium in der Kritik oder den Maskendeals w\u00e4hrend der Corona-Pandemie, mit denen sich seine Parteifreunde bereicherten. Weitere Debatten gab es um ein Dinner mit anonymen Spendern, die einen Betrag exakt unter der gesetzlich vorgeschriebenen Ver\u00f6ffentlichungspflicht beisteuerten.<\/p>\n<p>Ehemalige deutsche CDU-Ministerpr\u00e4sidenten lobbyierten f\u00fcr die Liberalisierung des in Deutschland zuvor au\u00dferhalb von Schleswig-Holstein illegalen Online-Gl\u00fccksspiels. Dieses gilt als besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Geldw\u00e4sche der Organisierten Kriminalit\u00e4t und Terrorfinanzierung, weshalb es in den USA streng sanktioniert wird. Die Ex-Ministerpr\u00e4sidenten setzten sich daf\u00fcr ein, dass Wirecard zentraler Abwickler f\u00fcr Zahlungen aus dem Bereich Online-Gl\u00fccksspiel nach der von ihnen angestrebten Liberalisierung durch den Staatsvertrag der L\u00e4nder wird.<\/p>\n<p>Mit anderen Worten: Der insolvente Zahlungsabwickler aus Aschheim sollte staatlich beauftragter T\u00fcrsteher zur Spielh\u00f6lle werden. Einige der Ex-Politiker f\u00fchrten nach ihrem Engagement f\u00fcr Wirecard pl\u00f6tzlich ein Konto bei der Wirecard Bank. Diese f\u00fchrte etwa auf Wunsch des fl\u00fcchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek unter anderem auch Konten f\u00fcr Firmen des per Haftbefehl des FBI gesuchten ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch. Die Raiffeisenbank International, die auch aktuell wieder wegen Krediten f\u00fcr russische Soldaten in der Kritik steht, hatte die Kundenbeziehung zuvor wegen des Drucks der USA beendet. Die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen.<\/p>\n<h2>Die Debatte ist peinlich f\u00fcr Lindner<\/h2>\n<p>F\u00fcr Lindner ist die Debatte aus einem Grund besonders peinlich: Denn die FDP hat zu Zeiten des Wirecard-Untersuchungsausschusses gemeinsam mit mir strengere Compliance-Regeln im Finanzministerium gefordert und stellte im Oktober 2020 genau zu diesem Thema eine Kleine Anfrage im Bundestag.<\/p>\n<p>Im Wirecard-Skandal wurde unter anderem \u00f6ffentlich, dass Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin, der damalige Chef der Wirtschaftspr\u00fcferaufsicht APAS sowie ein Leihbeamter des Finanzministeriums an der deutschen Botschaft in Peking, der sich f\u00fcr Wirecards Marktzugang in China engagierte, mit Wirecard-Aktien gehandelt hatten. Die Regeln in der Finanzaufsicht wurden daraufhin nachgesch\u00e4rft.<\/p>\n<h2>Initiative f\u00fcr strengere Regeln<\/h2>\n<p>In Ministerien oder im Bundestag gibt es aber bis heute keine hinreichend strengen Regeln, die solche Interessenkonflikte unterbinden beziehungsweise offenlegen. Doch Minister, Beamte und Abgeordnete erhalten st\u00e4ndig marktrelevante Informationen. Ich habe unter anderem daher in meiner Zeit als Europa- und Bundestagsabgeordneter meine Steuerbescheide und Lobbytreffen freiwillig ver\u00f6ffentlicht und keinerlei Finanzanlagen get\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Mein pers\u00f6nlicher Tipp f\u00fcr Lindner lautet daher: Er sollte jetzt, wo der Schaden entstanden ist, die Kreditkonditionen offenlegen und eine Initiative f\u00fcr strengere Regeln gegen Insidergesch\u00e4fte in Ministerien starten. Ich bezweifle aber, dass Herr Lindner auf mich h\u00f6ren wird.<\/p>\n<p>Der FDP-Politiker sagte einst: \u201eKlimaschutz ist was f\u00fcr Profis!\u201c Ich bef\u00fcrchte: Compliance auch! Und mancher Amateur sitzt offenbar auf der Regierungsbank!<\/p>\n<hr \/>\n<p><em>Disclaimer: Der Artikel wurde nach Ver\u00f6ffentlichung um ein Statement der Generalstaatsanwaltschaft Berlin erg\u00e4nzt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Christian Lindner sagte einst: \u201eKlimaschutz ist was f\u00fcr Profis!\u201c Compliance in Deutschland offenbar auch, wie sein Umgang mit einem privaten Immobilienkredit zeigt. Der Finanzminister scheint sich dabei auf dem Niveau eines Dorfb\u00fcrgermeisters zu bewegen, kommentiert Wirecard-Aufkl\u00e4rer und Finanz-Experte Fabio De Masi. 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