{"id":19984,"date":"2022-08-18T06:00:52","date_gmt":"2022-08-18T04:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/financefwd.com\/?p=19984"},"modified":"2022-08-17T21:53:36","modified_gmt":"2022-08-17T19:53:36","slug":"cum-ex-scholz-de-masi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/financefwd.com\/de\/cum-ex-scholz-de-masi\/","title":{"rendered":"Cum-Ex: Die Spur des Geldes und der Bundeskanzler"},"content":{"rendered":"<p><em>Als Olaf Scholz noch Erster B\u00fcrgermeister in Hamburg war, verzichtete seine Finanzbeh\u00f6rde auf eine R\u00fcckforderung \u00fcber 47 Millionen Euro an die Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Gesch\u00e4ften. Das k\u00f6nnte den heutigen Bundeskanzler noch einholen, kommentiert Fabio De Masi. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden schreibt der ehemalige Abgeordnete und Wirecard-Aufkl\u00e4rer f\u00fcr Finance Forward \u00fcber aktuelle Finanz- und Fintechtrends. Mit dem Cum-Ex-Skandal setzt er sich bereits seit Jahren auseinander.<\/em><\/p>\n<p>Niemand wird in den Vorstandsetagen deutscher Banken und in der Politik mehr gef\u00fcrchtet als die K\u00f6lner Staatsanw\u00e4ltin Anne Brorhilker. Die Frau, die hinter der Brille und ihrem freundlichen L\u00e4cheln eher an eine belesene Bibliothekarin erinnert, nimmt <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr-wdr\/cum-ex-brorhilker-101.html\">kein Blatt vor den Mund<\/a>. Sie nennt Cum-Ex-Aktiendeals Organisierte Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n<p>Denn Banken oder Fonds haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragssteuer, die auf Dividenden anf\u00e4llt, die Inhaber von Aktien kassieren. Das soll eine doppelte Besteuerung vermeiden, etwa weil die Gewinne bereits im Ausland besteuert wurden.<\/p>\n<p>Das hat institutionelle Investoren zu einem kreativen Cum-Ex-Aktien-Karussell verleitet. Anders gesagt: Ich gebe eine Flasche Bier im Supermarkt ab, kopiere den Pfandbon und schicke meine Freunde zur Supermarktkasse, um mehrfach abzukassieren. Mit dem Unterschied, dass es um Milliarden geht.<em>\u00a0(Eine genauere Erkl\u00e4rung der Cum-Ex-Abl\u00e4ufe k\u00f6nnt ihr unter dieser Kolumne lesen.)<\/em><\/p>\n<p id=\"newsletter\">Viele Jahre blieb die Gesetzesl\u00fccke zu Cum-Ex-Gesch\u00e4ften offen und wurde sogar durch ein Schlupfloch unter Einfluss der Bankenlobby verl\u00e4ngert. Bis heute gibt es \u00e4hnliche Gestaltungen, da die Finanzverwaltung immer noch nicht bef\u00e4higt wurde, Erstattungsantr\u00e4ge und tats\u00e4chlich bezahlte Kapitalertragssteuern abzugleichen. Diese Gesch\u00e4fte holen nun die Politik ein. Im Mittelpunkt stehen dabei die Erinnerungsl\u00fccken von Olaf Scholz, auch wenn es Verbindungen weiterer Politiker zur Cum-Ex-Mafia gab. Aber was ist eigentlich passiert?<\/p>\n<h2>Olaf Scholz ist der beste Kronzeuge einer politischen Einflussnahme<\/h2>\n<p>Bei der Warburg-Aff\u00e4re geht es um Treffen zwischen dem damaligen Ersten B\u00fcrgermeister Hamburgs und aktuellen Bundeskanzler, Olaf Scholz, sowie dem damaligen Mit-Eigent\u00fcmer der Warburg Bank, Christian Olearius. Zum Zeitpunkt der Treffen von Scholz mit dem Cum-Ex-Bankier hatte bereits eine Razzia bei der Warburg Bank stattgefunden und Olearius wurde als Beschuldigter in Cum-Ex-Ermittlungen gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Die Finanzbeamtin Daniela P. hatte, laut den beschlagnahmten Tageb\u00fcchern des Bankiers Olearius diesem geraten, sich an die Politik zu wenden, da sie die Cum-Ex-Tatbeute r\u00fcckfordern m\u00fcsse, nachdem Finanzgerichte anfingen, die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte zu durchschauen, so berichtete es das <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/politik\/deutschland\/olaf-scholz-und-cum-ex-finanzbeamtin-muss-vor-gericht-zum-fall-m-m-warburg-aussagen-a-5d034992-058b-49db-9f86-173c58627a3a\">Manager Magazin<\/a>. P. schrieb zun\u00e4chst ein umfangreiches Gutachten, das die Einziehung der Tatbeute vorsah.<\/p>\n<p>Olearius kontaktierte daraufhin unter anderem den damaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, in dessen Schlie\u00dffach bei der Hamburger Sparkasse Ermittler k\u00fcrzlich mehr als 200.000 Euro Bargeld fanden. Allerdings ist die Herkunft des Geldes unklar. Sicher ist nur: Bei Einzahlung auf ein Konto h\u00e4tte Kahrs die Herkunft des Geldes deklarieren m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Kahrs sollte Scholz <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/hamburg\/2020-09\/cum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug\/komplettansicht\">Berichten zufolge<\/a> ausweislich der Tageb\u00fccher inhaltlich auf das Anliegen der Warburg Bank vorbereiten. Sp\u00e4ter sammelte Kahrs Parteispenden der Warburg Bank \u2013 beziehungsweise von Olearius \u2013 ein, die bis heute nicht von der SPD zur\u00fcckgezahlt wurden.<\/p>\n<p>Scholz nahm von Olearius ein Schreiben der Warburg Bank entgegen. Das Schreiben richtete sich gegen die Steuerforderung und lag auch f\u00fcr Scholz ersichtlich im Finanzamt bereits vor. Scholz rief Olearius etwa zwei Wochen sp\u00e4ter an, und forderte ihn auf, das Schreiben \u201eohne weitere Kommentare\u201c an den damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten B\u00fcrgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, weiterzuleiten. Der reichte das Schreiben mit Anmerkungen in die Finanzverwaltung herunter. Kurz danach kippte die Entscheidung, die Tatbeute einzuziehen. Die Betriebspr\u00fcfer der Bank liefen gegen diese Entscheidung Sturm.<\/p>\n<p>Olaf Scholz ist der beste Kronzeuge einer politischen Einflussnahme: Er hat gegen\u00fcber dem Enth\u00fcllungsjournalisten Oliver Schr\u00f6m mitgeteilt, dass er das Schreiben ja bewusst nicht in die Finanzverwaltung gereicht h\u00e4tte, da die Weiterleitung eines solchen Schreibens durch ihn als Politiker als politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren gewertet werden k\u00f6nne. (Quelle: Schr\u00f6m \u2013 Die Cum-Ex-Files, S. 317) Genau das hat aber Peter Tschentscher nachweislich getan.<\/p>\n<h2>\u201eIch kann meine Beute nicht rausr\u00fccken, sonst bin ich bankrott!\u201c<\/h2>\n<p>Mittlerweile wurden Whatsapp-Nachrichten der Finanzbeamtin Daniela P. bekannt, wonach ihr \u201eteuflischer Plan\u201c aufgegangen sei und auch Vorgesetzte dar\u00fcber zufrieden seien. Die Finanzbeamtin wurde vom Kanzleramtschef von Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, immer wieder als Entlastungszeugin f\u00fcr Scholz <a href=\"https:\/\/twitter.com\/W_Schmidt_\/status\/1303988011282071553\">angef\u00fchrt<\/a>.<\/p>\n<p>47 Millionen Euro liefen 2016 in die steuerliche Verj\u00e4hrung. 2017 drohten 43 Millionen Euro zum Nachteil der Stadt zu verj\u00e4hren. 2017 schritt aber das Bundesfinanzministerium ein und erteilte eine Weisung zum Einzug der Tatbeute.<\/p>\n<p>Die Finanzbeh\u00f6rde \u2013 das Hamburger Finanzministerium \u2013 versuchte sich zu wehren und argumentierte, der Bank drohe bei Einzug der Tatbeute wirtschaftlicher Schaden. Das ist so, wie wenn ein R\u00e4uber gefasst wird, und sagt: \u201eIch kann meine Beute nicht rausr\u00fccken, sonst bin ich bankrott!\u201c<\/p>\n<p>Auch h\u00e4tte die Warburg Bank eine Teilsumme zahlen k\u00f6nnen und der Rest w\u00e4re vor Gericht gekl\u00e4rt worden. Das ist ein g\u00e4ngiges Verfahren bei komplizierten Steuerf\u00e4llen. Zumal die Warburg Bank mittlerweile bezahlt hat und nicht in die Insolvenz rutschte. Denn Olearius haftete auch mit seinem privaten Verm\u00f6gen. Die steuerlich verj\u00e4hrte Tatbeute konnte sp\u00e4ter doch noch gesichert werden, weil ein Gericht und sp\u00e4ter auch der Bundestag auf gesetzlicher Grundlage die Einziehung von steuerlich verj\u00e4hrter Tatbeute in einem Strafprozess erm\u00f6glichten. Das war damals aber noch nicht absehbar.<\/p>\n<p>Scholz traf sich insgesamt drei Mal mit Olearius. Das letzte Mal am Tag als die Weisung des Finanzministeriums in Hamburg per Post eintraf. Auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger B\u00fcrgerschaft, ob es Treffen von Mitgliedern des Senats mit Vertretern der Warburg Bank zu Cum-Ex gegeben habe, antwortete der Hamburger Senat zun\u00e4chst, es habe keine solchen Treffen gegeben.<\/p>\n<p>2020 <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2020\/Genossen-und-Banker-Das-47-Millionen-Geschenk,panorama9406.html\">ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllungsjournalisten<\/a> jedoch einen Tagebucheintrag von Olearius \u00fcber ein Treffen zwischen Scholz und dem Bankier im Jahr 2017. Dort wurde auch \u00fcber Cum-Ex und die Steuerforderung gegen die Warburg Bank gesprochen. Ausweislich des Tagebuchs soll Scholz sich dabei die Auffassung von Olearius zu Eigen gemacht haben, wonach die Deutsche Bank, die Depotbank der Warburg Bank, bei den Cum-Ex-Gesch\u00e4ften zu Lasten der Warburg Bank geschont werden solle.<\/p>\n<h2>St\u00fcrmische Zeiten f\u00fcr den Bundeskanzler<\/h2>\n<p>Ich beantragte sp\u00e4ter eine Befragung von Olaf Scholz im Bundestag. Meine erste Frage an den Bundeskanzler im Bundestag am 4. M\u00e4rz 2020 lautete: \u201eHerr Scholz, haben Sie sich weitere Male mit Herrn Olearius getroffen?\u201c Er behauptete, es g\u00e4be da nichts, was nicht bereits in der Presse st\u00fcnde. Es kam zu einer weiteren Vernehmung in geheimer Sitzung im Juli, da Scholz sich auf das Steuergeheimnis berief. Danach wurden zwei weitere Treffen zwischen Scholz und Olearius bekannt. Erst in der dritten Sitzung im September 2020 r\u00e4umte er die weiteren Treffen ein und berief sich auf Erinnerungsl\u00fccken. Jedoch erinnerte der Kanzler immer viele Treffen mit Olearius \u2013 etwa bei offiziellen Anl\u00e4ssen \u2013 die Treffen zu Cum-Ex aber immer erst nach Vorhaltungen der Medien.<\/p>\n<p>Nun haben Ermittler elektronische Postf\u00e4cher und Kalender von Olaf Scholz sowie Mitarbeitern durchsuchen lassen, wie der <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/olaf-scholz--warum-die-cum-ex-affaere-ihm-noch-gefaehrlich-werden-koennte-32635282.html\">Stern<\/a> berichtet. Sie stie\u00dfen etwa auf einen Austausch seiner B\u00fcroleiterin, der belegt, dass man dem sp\u00e4ter eingerichteten Untersuchungsausschuss der Hamburger B\u00fcrgerschaft Treffen mit Peter Tschentscher und Johannes Kahrs vorenthielt.<\/p>\n<p>Im Bundestag fragte die heutige Familienministerin Lisa Paus am 4. M\u00e4rz 2020 nach Kontakten mit Kahrs. Ich fragte am 9. September 2020 nach Kontakten mit Peter Tschentscher. Auf Paus antwortete Scholz, er k\u00f6nne dazu nichts sagen. Mir teilte er mit, er habe daran keine Erinnerung. Obwohl er zur Vorbereitung auf diese nunmehr dritte Befragung im Bundestag endlich seinen Kalender gepr\u00fcft haben wollte. Auch vor wenigen Tagen fragten Journalisten in der Bundespressekonferenz zwei Mal nach einem Austausch mit Johannes Kahrs zu Warburg nach. Der Kanzler antwortete einmal nicht, das zweite Mal bemerkte er, es sei bereits alles dazu gegen\u00fcber dem Untersuchungsausschuss gesagt worden. Allerdings hat man diesem ja gezielt die Kontakte mit Kahrs vorenthalten.<\/p>\n<p>Scholz wird am 19. August ein zweites Mal im Hamburger Untersuchungsausschuss vernommen. Enth\u00fcllungsjournalist Schr\u00f6m, der die Olearius Tageb\u00fccher ver\u00f6ffentlichte, hat jedoch bereits angek\u00fcndet, dass er in seinem Buch \u201eDie Akte Scholz\u201c, das im Oktober erscheint, weitere Erkenntnisse vorbringen wird und eine dritte Befragung des Kanzlers erwartet.<\/p>\n<p>Es wurde zudem bekannt, dass die Ermittler davon ausgehen, dass mindestens ein Treffen von Scholz mit dem Cum-Ex-Bankier nachtr\u00e4glich aus dem Kalender von Scholz gel\u00f6scht wurde und die Finanzbeamtin die Verj\u00e4hrung der Tatbeute der Warburg Bank als teuflischen Plan w\u00fcrdigte. Es k\u00f6nnten st\u00fcrmische Zeiten f\u00fcr den Bundeskanzler anbrechen.<\/p>\n<hr \/>\n<p><em>Fabio De Masi war Mitglied des Deutschen Bundestages sowie des Europ\u00e4ischen Parlaments und machte sich dort bei der Aufkl\u00e4rung von Finanzskandalen \u2013 etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard \u2013 einen Namen. Der Finanzdetektiv wird zuk\u00fcnftig einmal im Monat Entwicklungen aus der \u201eneuen Finanzwelt\u201c f\u00fcr Finance Forward kommentieren. Der \u00d6konom ist Fellow f\u00fcr digitale Finanzm\u00e4rkte bei der Nichtregierungsorganisation Finanzwende und am Financial Innovation Hub der Universit\u00e4t Kapstadt (S\u00fcdafrika). Er schreibt in seiner pers\u00f6nlichen Eigenschaft.<\/em><\/p>\n<p><strong>Cum-Ex erkl\u00e4rt:<\/strong><\/p>\n<p>Beim Cum-Ex-Aktien-Karussell verschieben institutionelle Investoren rund um den Dividendenstichtag, an dem Gewinne an die Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet werden, untereinander Aktien, um den Staat \u00fcber den Eigent\u00fcmer der Aktie zu t\u00e4uschen. Die Dividende flie\u00dft nur einmal, aber das Karussell dreht sich so schnell, dass es scheinbar mehrere Eigent\u00fcmer der Aktie gibt.<\/p>\n<p>Die Kapitalertragsteuer wird bei Aussch\u00fcttung von Dividenden an die Aktion\u00e4re vom Aktien-Unternehmen einbehalten und automatisch an das Finanzamt abgef\u00fchrt (Abgeltungssteuer).\u00a0Die Bank, die Aktien f\u00fcr die Aktion\u00e4re verwahrt, stellt diesen hierauf eine Bescheinigung \u00fcber die geleistete Kapitalertragssteuer aus. Banken oder Fonds, die selbst Aktien besitzen und bei anderen Banken deponieren (den Depot-Banken) k\u00f6nnen sich mit dieser Bescheinigung unter bestimmten Voraussetzungen, die auf die Gewinne entrichtete Kapitalertragssteuer erstatten lassen, um eine doppelte Besteuerung zu vermeiden.\u00a0Die Depot-Banken k\u00f6nnen aber nicht immer zweifelsfrei feststellen, ob ein Zufluss in H\u00f6he der Dividende wirklich aus der Aktie resultiert oder nur ein Trick ist. So kann es zur mehrfachen Ausstellung von Bescheinigungen \u00fcber die Zahlung der Kapitalertragssteuer kommen.<\/p>\n<p>Bei Cum-Ex lassen sich die Investoren jedoch Kapitalertragssteuern erstatten, die sie nicht bezahlt haben. Anschlie\u00dfend wird die Tatbeute zwischen den Teilnehmern des Aktien-Karussells geteilt. Diese Gesch\u00e4fte setzen verbotene Verabredungen voraus, da die einzelnen Schritte des Cum-Ex-Karussells ohne die Erstattung der Steuern aus der Staatskasse Verluste bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als Olaf Scholz noch Erster B\u00fcrgermeister in Hamburg war, verzichtete seine Finanzbeh\u00f6rde auf eine R\u00fcckforderung \u00fcber 47 Millionen Euro an die Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Gesch\u00e4ften. Das k\u00f6nnte den heutigen Bundeskanzler noch einholen, kommentiert Fabio De Masi. 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