{"id":14865,"date":"2021-11-25T07:01:05","date_gmt":"2021-11-25T06:01:05","guid":{"rendered":"https:\/\/financefwd.com\/?p=14865"},"modified":"2021-11-25T07:01:05","modified_gmt":"2021-11-25T06:01:05","slug":"koalitionsvertrag-banken-fintechs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/financefwd.com\/de\/koalitionsvertrag-banken-fintechs\/","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag: Die zw\u00f6lf wichtigsten Passagen f\u00fcr Banken und Fintechs"},"content":{"rendered":"

SPD, Gr\u00fcne und FDP haben am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Was steht darin \u00fcber Banken und Fintechs? Eine Einordnung.<\/em><\/p>\n

Die European Payments Initiative (EPI) soll her, die nationale Einlagensicherung bleiben, die Corona-Erleichterungen werden zum Dauerzustand, ein \u201eBundesadler-Produkt\u201c wird gepr\u00fcft \u2013 und bei den f\u00fcr etliche Banken maximal profitablen Restschuldversicherungen setzt die Ampel-Koalition zur Gr\u00e4tsche an.<\/p>\n

Hier lest ihr: Die aus Sicht von Banken und Fintechs zw\u00f6lf wichtigsten Passagen aus dem am Mittwoch vorgestellten, 177 Seiten dicken Koalitionsvertrag \u2013 inklusive einer kurzer Einordnungen.<\/p>\n

1.) Die nationale Einlagensicherung bleibt<\/h3>\n

\u201eIm Rahmen eines umfassenden Gesamtpakets zum Finanzbinnenmarkt sind wir (\u2026) bereit, eine europ\u00e4ische R\u00fcckversicherung f\u00fcr nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen, die bei den Beitr\u00e4gen strikt nach Risiko differenziert. Voraussetzung daf\u00fcr ist eine weitere Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen, die weitere St\u00e4rkung des Abwicklungsregimes und der Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken. (\u2026) Eine Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa ist nicht das Ziel.\u201c<\/em><\/p>\n

Finanz-Szene-Urteil:<\/strong>\u00a0Ein Teilerfolg f\u00fcr Banken und Sparkassen. Die \u201eAmpel\u201c h\u00e4lt an der nationalen Einlagensicherung fest, eine m\u00f6gliches europ\u00e4isches System h\u00e4tte lediglich erg\u00e4nzenden Charakter. Vermutlich m\u00fcssten die Institute f\u00fcr die europaweite \u201eR\u00fcckversicherung\u201c eine zus\u00e4tzliche Pr\u00e4mie zahlen. Das d\u00fcrfte die Branche aber verschmerzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

2.) Hehre Ziele f\u00fcr Fintechs, Krypto & Co.<\/h3>\n

\u201eF\u00fcr Fintechs, Insurtechs, Plattformen, Neobroker und alle weiteren Ideengeber soll Deutschland einer der f\u00fchrenden Standorte innerhalb Europas werden. (\u2026) Wir werden deshalb f\u00fcr effektive und z\u00fcgige Genehmigungsverfahren f\u00fcr FinTechs sorgen. (\u2026) Wir brauchen eine neue Dynamik gegen\u00fcber den Chancen und Risiken aus neuen Finanzinnovationen, Kryptoassets und Gesch\u00e4ftsmodellen. Wir setzen uns f\u00fcr ein Level-Playing-Field mit gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU, zwischen traditionellen und innovativen Gesch\u00e4ftsmodellen und gegen\u00fcber gro\u00dfen Digitalunternehmen ein.\u201c<\/em><\/p>\n

Finanz-Szene-Urteil:<\/strong>\u00a0Eine reichlich weiche Erkl\u00e4rung, in der vor allem die explizite Nennung der Neobroker auff\u00e4llt. Ist das m\u00f6glicherweise ein Wink, dass die Koalition\u00e4re dem von der EU-Kommission angestrebten \u201ePayment for Order Flow\u201c-Verbot skeptisch gegen\u00fcberstehen? Man sollte nicht drauf wetten.<\/p>\n

3.) Ein \u201eJa\u201c zur Regulierung so, wie sie ist<\/h3>\n

\u201eWir werden Basel III\/IV mit allen seinen zentralen Elementen umsetzen. (\u2026) Bei der Umsetzung achten wir auf investitionsfreundliche Rahmenbedingungen (Zugang zu Ratings und Erhalt des KMU-Faktors). Bankenaufsicht und -regulierung m\u00fcssen dem Grundsatz der Proportionalit\u00e4t entsprechen. Wettbewerbsnachteile f\u00fcr kleinere Banken wollen wir abbauen. Daf\u00fcr setzen wir auf eine passgenaue Regulierung und substantielle Erleichterungen (SREP-Prozess, Meldewesen) f\u00fcr sehr gut kapitalisierte kleine und mittlere Banken mit risikoarmen Gesch\u00e4ftsmodellen (\u2026) .\u201c<\/em><\/p>\n

Finanz-Szene-Urteil:<\/strong>\u00a0Ein \u201eJa\u201c zur Basel-III-Finalisierung; ein \u201eJa\u201c zum KMU-Faktor; ein \u201eJa\u201c zum Leitgedanken der Proportionalit\u00e4t. Klingt nach Common Sense \u2013 wobei nat\u00fcrlich auff\u00e4llt, dass die \u201ekleinen Banken\u201c zweimal, die \u201emittleren Banken\u201c einmal, die \u201egro\u00dfen Banken\u201c indes keinmal erw\u00e4hnt werden. Auch ein Statement.<\/p>\n

4.) Ein klares Ja zur \u201eEuropean Payments Initiative\u201c<\/h3>\n

\u201eEuropa braucht zudem eine eigenst\u00e4ndige Zahlungsverkehrsinfrastruktur und offene Schnittstellen f\u00fcr einen barrierefreien Zugang zu digitalen Finanzdienstleistungen f\u00fcr alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie H\u00e4ndler.\u201c<\/em><\/p>\n

Finanz-Szene-Urteil:<\/strong>\u00a0Das hei\u00dft nichts anders, als dass sich die Ampel-Koalition deutlich hinter die \u201eEuropean Payments Initiative\u201c stellt \u2013 wie zuletzt auch schon der noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Finanzminister und zuk\u00fcnftige Bundeskanzler. Mithin: Keine \u00dcberraschung. Ob\u2019s was bringt, wird man sehen.<\/p>\n

5.) Die \u201eAktienrente\u201c kommt \u2013 mit Mini-Budget<\/h3>\n

\u201c \u2026 werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabh\u00e4ngigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuf\u00fchren.\u201c<\/em><\/p>\n

Finanz-Szene-Urteil:<\/strong> Zehn Milliarden Euro \u2013 das klingt erst mal ordentlich, ist aber bei Lichte betrachtet \u00fcberschaubar. Zur Einordnung: Die Summe entspricht ungef\u00e4hr drei Prozent der j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4ge in die gesetzliche Rentenversicherung beziehungsweise 0,1 Prozent des privaten Geldverm\u00f6gens deutscher Haushalte. Allein: Der Einstieg in die kapitalgedeckte gesetzliche Rente ist gemacht. Banken wie Fintechs fehlt damit im Vertrieb zuk\u00fcnftig das Argument, wonach allein die private oder betriebliche Vorsorge eine Partizipation am Aktienmarkt erm\u00f6glicht.<\/p>\n

6.) Der \u201eBundesstempel\u201c kommt \u2013 vielleicht<\/strong><\/h3>\n

\u201eWir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines \u00f6ffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kosteng\u00fcnstigen Angebot mit Abwahlm\u00f6glichkeit pr\u00fcfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit h\u00f6heren Renditen als Riester pr\u00fcfen. Eine F\u00f6rderung soll Anreize f\u00fcr untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen.\u201c<\/em><\/p>\n

Finanz-Szene-Urteil:<\/strong>\u00a0Ob ein g\u00fcnstiges und mutma\u00dflich provisionsarmes Produkt \u201emit Bundesadler drauf\u201c kommt, soll also erst einmal nur gepr\u00fcft werden. Finanzdienstleister, die ihr Geld mit Fonds, Versicherungen oder Bausparvertr\u00e4gen verdienen, d\u00fcrften aufatmen.<\/p>\n

7.) Riester bleibt \u2013 und der Sparerpauschbetrag wird erh\u00f6ht<\/h3>\n

\u201eEs gilt ein Bestandsschutz f\u00fcr laufende Riester-Vertr\u00e4ge\u201c (\u2026) Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erh\u00f6hen.\u201c<\/em><\/p>\n

Finanz-Szene-Urteil:<\/strong> Keine unwichtige Nachricht insbesondere f\u00fcr die Genossenschaftsbanken (mit dem Riester-Fondsmarktf\u00fchrer Union Investment): Die 3,2 Millionen Riester-Fondssparpl\u00e4ne laufen erst einmal (vermutlich auch gef\u00f6rdert) weiter und damit auch die damit verbundenen j\u00e4hrlichen Nettozufl\u00fcsse im gesch\u00e4tzt niedrigen einstelligen Milliardenbereich. Der h\u00f6here Pauschbetrag mag eine Miniatur sein. Er gibt Finanzdienstleistern aber einen willkommenen Anlass, mit Kundinnen und Kunden in Kontakt zu treten \u2013 und den Vertrieb anzukurbeln.<\/p>\n

8.) Dauerhafte Erleichterungen beim Eigenkapital?<\/h3>\n

\u201eDie im Zuge der COVID 19- Pandemie eingef\u00fchrten Erleichterungen bei Eigenkapitalregelungen sollten systematisch evaluiert werden, um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob und inwiefern die Erleichterungen beibehalten werden k\u00f6nnen\u201c<\/em><\/p>\n

Finanz-Szene-Urteil:<\/strong>\u00a0Das, klar, h\u00f6ren die Banken gern.<\/p>\n

9.) Ein kr\u00e4ftiges \u201eJa\u201c zu Wagniskapital und zum Aktienmarkt<\/h3>\n

\u201eDeutschland soll f\u00fchrender Start-up-Standort in Europa werden. Der Zukunftsfonds wird den Wagniskapitalmarkt auch f\u00fcr institutionelle Investoren \u00f6ffnen und die deutsche Finanzierungslandschaft \u00fcber eine flexible Modulausgestaltung gezielt erg\u00e4nzen. Wir werden B\u00f6rseng\u00e4nge und Kapitalerh\u00f6hungen sowie Aktien mit unterschiedlichen Stimmrechten (Dual Class Shares) in Deutschland gerade auch f\u00fcr Wachstumsunternehmen und KMUs erleichtern.\u201c<\/em><\/p>\n

Finanz-Szene-Urteil:\u00a0<\/strong>Aus diesen Formulierungen sprich eine kapitalmarktfreundliche Haltung. Banken, Fintechs und VCs werden genau beobachten, welche konkreten gesetzgeberischen Initiativen hieraus erwachsen.<\/p>\n

10.) Die Scholzisierung der Bafin geht weiter<\/h3>\n

\u201eWir wollen die Reform der deutschen Finanzaufsicht BaFin fortsetzen. (\u2026) Die BaFin muss als Arbeitgeberin attraktiver werden.\u00a0 (\u2026) Wir werden die F\u00e4higkeiten der BaFin bei der Pr\u00fcfung von Verm\u00f6gensanlageprospekten weiter st\u00e4rken. Wir werden den Verbraucherbeirat der BaFin weiter st\u00e4rken.\u00a0 (\u2026) Wir werden bei der BaFin eine Vergleichs-Website f\u00fcr Kontoentgelte einrichten. (\u2026.) Wir werden die BaFin beauftragen, Regulierungsl\u00fccken im Grauen Kapitalmarkt zu identifizieren. (\u2026) Bei besonders finanzmarktnahen Verpflichteten wird die Geldw\u00e4scheaufsicht auf die BaFin \u00fcbertragen.\u201c\u00a0<\/em><\/p>\n

Finanz-Szene-Urteil:\u00a0<\/strong>Die Bafin wird gest\u00e4rkt und erh\u00e4lt mehr Kompetenzen, mehr Mittel, mehr Arbeit \u2013 und wom\u00f6glich ja auch (noch) mehr Personal.<\/p>\n

11.) Gr\u00e4tsche in die Restschuldversicherung<\/h3>\n

\u201eBei Restschuldversicherung, werden wir den Abschluss des Versicherungsvertrages und den Abschluss des Kreditvertrags zeitlich um mindestens eine Woche entkoppeln.\u201c<\/em><\/p>\n

Finanz-Szene-Urteil:<\/strong>\u00a0Ein (jenseits des verirrten Kommas) veritabler Hammer, der das Gesch\u00e4ft von Spezialbanken in diesem Bereich massiv belasten k\u00f6nnte. Schlie\u00dflich ist es ein offenes Geheimnis, dass mit den Restschuldversicherungen auch nach der Provisionsdeckelung massiv Geld verdient wird. Dass der K\u00e4ufer eines Autos oder Fernsehers nach einer Woche noch mal zum Point of Sale zur\u00fcckkehrt (egal ob physisch oder digital), um eine Restschuldversicherung abzuschlie\u00dfen, erscheint schwer vorstellbar.<\/p>\n

12.) Votum f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Bankenfusionen<\/h3>\n

\u201eWir setzen uns f\u00fcr einen leistungsstarken europ\u00e4ischen Banken- sowie Kapitalmarkt ein, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Gesch\u00e4ftsmodelle gepr\u00e4gt ist. (\u2026) Wir wollen zudem erm\u00f6glichen, dass innerhalb von EU-Bankengruppen Kapital und Liquidit\u00e4t flexibler eingesetzt werden k\u00f6nnen.\u201c\u00a0<\/em><\/p>\n

Finanz-Szene-Urteil:\u00a0<\/strong>Die Formulierungen klingen technisch, lassen sich aber als klares Votum f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Bankenfusionen (auch) unter deutscher Beteiligung verstehen. Ein durchaus kr\u00e4ftiges Statement. Denn gemeint ist ja offenkundig: Das sogenannten \u201eRingfencing\u201c (also dass ausl\u00e4ndische Banken hiesige Einlagen bitte, bitte nicht antasten) ist nicht mehr sakrosankt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

SPD, Gr\u00fcne und FDP haben am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Was steht darin \u00fcber Banken und Fintechs? Eine Einordnung. 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