{"id":14037,"date":"2021-10-18T06:00:59","date_gmt":"2021-10-18T04:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/financefwd.com\/?p=14037"},"modified":"2021-10-17T23:07:08","modified_gmt":"2021-10-17T21:07:08","slug":"finanzministerium-bafin-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/financefwd.com\/de\/finanzministerium-bafin-reform\/","title":{"rendered":"Diskussion um Northern Data: Der Bafin fehlen Kontrollrechte \u2013\u00a0auch nach der Reform"},"content":{"rendered":"<p><em>Seit dem Wirecard-Skandal stehen die deutsche Finanzaufsicht Bafin und das Finanzministerium unter gro\u00dfem Druck. Ein 7-Punkte-Plan soll die Reform der Beh\u00f6rde vorantreiben. Am Beispiel von Northern Data zeigt sich: Er l\u00f6st nicht alle Probleme.<\/em><\/p>\n<p>Bei der Bafin herrsche derzeit Aufbruchsstimmung, sagte Mark Branson am Mittwoch. \u201eAber sind wir da, wo wir sein wollen? Nat\u00fcrlich nicht\u201c, erg\u00e4nzte der Pr\u00e4sident der Aufsichtsbeh\u00f6rde. Seit August ist er im Amt, vor wenigen Tagen gab er nun gemeinsam mit dem Staatssekret\u00e4r aus dem Finanzministerium, J\u00f6rg Kukies, einen Zwischenstand: Wie weit ist die Bafin bei ihrem 7-Punkte-Plan zur Modernisierung?<\/p>\n<p>Nach dem Wirecard-Skandal im vergangenen Jahr muss die Beh\u00f6rde unter Beweis stellen, kein zahnloser Tiger zu sein. Sie muss zeigen, dass in Deutschland regulierte Finanzunternehmen nicht mit allem durchkommen. Die Erwartungen an die Bafin seien klar, so Branson: \u201eEntscheidungen von h\u00f6chster Qualit\u00e4t, klare, ehrgeizige Ziele und eine moderne, digitale Arbeitsweise.\u201c<\/p>\n<p id=\"newsletter\">Die Bem\u00fchungen, ein souver\u00e4nes Bild abzugeben, werden derzeit besonders durch einen Fall auf die Probe gestellt: Es geht um den Bitcoin-Miner Northern Data, der mit blumigen Versprechungen Anleger anlockte \u2013 und <a href=\"https:\/\/financefwd.com\/de\/fabio-de-masi-northern-data\/\">k\u00fcrzlich katastrophale Zahlen ver\u00f6ffentlichte<\/a>. Die Bafin erstattete Anzeige. Doch h\u00e4tte sie fr\u00fcher handeln k\u00f6nnen? Und wird der 7-Punkte-Plan von Finanzminister Olaf Scholz F\u00e4lle wie Northern Data in Zukunft verhindern?<\/p>\n<h2>Keine Bilanzkontrolle bei Northern Data<\/h2>\n<p>Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte die Bafin bereits im Februar erstattet. Konkret lautet der Vorwurf: Marktmanipulation. Anlegern soll der Rechenzentrumsbetreiber, der sich eigenen Angaben zufolge auf \u201eHigh-Performance-Computing\u201c spezialisiert, zu gro\u00dfe Versprechen gemacht haben. Das Unternehmen hatte 2019 eine Ad-hoc-Meldung zu einer \u00dcbernahme\u00a0ver\u00f6ffentlicht, die von der Bafin \u201eirref\u00fchrend\u201c genannt wird, wie die <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/my\/finanzen\/boerse\/northern-data-was-hinter-der-bafin-anzeige-stecken-duerfte\/27677002.html\">Wirtschaftswoche<\/a> berichtet.<\/p>\n<p>Das zeigt sich auch in den Zahlen: Statt der prognostizierten 120 Millionen Euro Umsatz f\u00fcr das vergangene Jahr vermeldete Northern Data Ende September einen Wert von 16,4 Millionen Euro. Ein testierter Gesch\u00e4ftsbericht liegt allerdings noch nicht vor, auf den Anleger seit Monaten warten. Hinter der Anzeige stecke jedoch noch mehr, hei\u00dft es von einer mit den Vorg\u00e4ngen vertrauten Person. Der Bafin liegen demnach weitere Informationen vor, die sie mindestens f\u00fcr fragw\u00fcrdig h\u00e4lt. Es stellt sich die Frage, ob die Beh\u00f6rde mit diesem Verdacht nicht schneller h\u00e4tte reagieren k\u00f6nnen. Beispielsweise mit einem Bilanzkontrollverfahren.<\/p>\n<p>Doch das darf sie nicht \u2013 wie aus einer Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervorgeht, die Finance Forward vorliegt. Darin teilt das Finanzministerium mit: \u201eDa es sich bei Northern Data um einen ausschlie\u00dflich im Freiverkehr notierten Emittenten handelt, ist die Durchf\u00fchrung eines Bilanzkontrollverfahrens (&#8230;) nicht m\u00f6glich.\u201c Ein solches Verfahren ist demnach nur f\u00fcr Unternehmen erlaubt, deren Wertpapiere zum Handel am organisierten Markt zugelassen sind.<\/p>\n<p>Der sogenannte Freiverkehr ist das, was fr\u00fcher noch auf dem B\u00fcrgersteig vor der B\u00f6rse stattfand: Alles, was nicht im offiziellen B\u00f6rsenhandel zu finden war, wurde hier gehandelt. Heute ist der Freiverkehr ein privatrechtliches Segment, zu dem Unternehmen einen einfacheren Zugang bekommen. Weniger Reporting-Pflichten, weniger Aufwand. F\u00fcr Anleger ist das riskanter, weil sie zu den gehandelten Aktien weniger Informationen bekommen.<\/p>\n<h2>Anleger haben das Nachsehen<\/h2>\n<p>Im Fall von Northern Data bedeutet das aber auch, dass die Bafin au\u00dfer einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wenig Handlungsspielraum hatte. Ihr waren die H\u00e4nde gebunden, obwohl sie in Sachen Marktmanipulation auch bei im Freiverkehr notierten Emittenten zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n<p>Was die Bafin darf und wof\u00fcr sie nicht zust\u00e4ndig ist, liegt in der Hand des Finanzministeriums. Dessen Staatssekret\u00e4r Kukies sagte am Mittwoch auf der Pressekonferenz immerhin: \u201eDie Bafin ist auf einem sehr guten Weg, ab 2022 effektive Bilanzkontrolle aus einem Guss f\u00fcr alle in Deutschland b\u00f6rsennotierten Unternehmen zu leisten.\u201c<\/p>\n<p>F\u00fcr Anleger bedeutet das jedoch nicht zwingend, dass bei einem Unternehmen wie Northern Data in Zukunft h\u00e4rter durchgegriffen wird. Das Finanzministerium hat auf mehrfache Anfrage keine klare Antwort auf die Frage, ob eine \u201eeffektive Bilanzkontrolle aus einem Guss f\u00fcr alle in Deutschland b\u00f6rsennotierten Unternehmen\u201c k\u00fcnftig auch Firmen aus dem Freiverkehr einbeziehen wird, wenn der 7-Punkte-Plan greift. Das Wort \u201eb\u00f6rsennotiert\u201c kann auch als Konkretisierung auf den organisierten Markt verstanden werden.<\/p>\n<p>Die Unterscheidung zwischen dem Freiverkehr und dem geregelten Markt wird also offenbar bleiben. F\u00fcr Anleger ist dabei das gr\u00f6\u00dfte Problem: Viele von ihnen werden den Unterschied zwischen den beiden Kategorien nicht kennen. Solange die Bafin nicht durchgreife, werde das Investment schon sicher sein, hei\u00dft es in den entsprechenden Onlineforen mitunter. Dass die Bafin nicht beide M\u00e4rkte gleich behandeln kann, kommt dabei oft nicht an.<\/p>\n<p>Einen kompletten Stillstand soll es nicht geben, prognostizieren Experten. \u201eWas wir erwarten k\u00f6nnen, ist, dass alle Unternehmen, die gewissen Publizit\u00e4tspflichten unterliegen, weil sie \u00f6ffentlich gehandelt werden, k\u00fcnftig einer verst\u00e4rkten Bilanzkontrolle unterworfen werden\u201c, sagt Rechtsanwalt Matthias Geurts von der auf Kapitalanlage und Steuerrecht spezialisierten Kanzlei Schalast. Das passe in die aktuelle Transparenz- und Kontroll-Offensive der Bafin. Nach den j\u00fcngsten Ereignissen soll der deutsche Kapitalmarkt wieder etwas aufpoliert werden, fordert Geurts. \u201eDas gelingt aber nur, wenn auch der Freiverkehr erfasst wird.\u201c<\/p>\n<p>Eine Ma\u00dfnahme, um Anleger besser zu sch\u00fctzen, w\u00e4ren auch strengere Berichtspflichten. Unternehmen w\u00e4ren dann gezwungen, schneller ihre Gesch\u00e4ftsberichte zu ver\u00f6ffentlichen. \u201eDie Bafin muss hier sch\u00e4rfere Sanktionen verh\u00e4ngen d\u00fcrfen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Informationspflichten\u201c, sagte Politiker De Masi am Freitag im Interview mit <a href=\"https:\/\/financefwd.com\/de\/fabio-de-masi-northern-data\/\">Finance Forward<\/a>. \u201eEs muss klare, schmerzhafte Fristen geben.\u201c Und wer das nicht liefern k\u00f6nne, der habe an der B\u00f6rse nichts zu suchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit dem Wirecard-Skandal stehen die deutsche Finanzaufsicht Bafin und das Finanzministerium unter gro\u00dfem Druck. Ein 7-Punkte-Plan soll die Reform der Beh\u00f6rde vorantreiben. Am Beispiel von Northern Data zeigt sich: Er l\u00f6st nicht alle Probleme. Bei der Bafin herrsche derzeit Aufbruchsstimmung, sagte Mark Branson am Mittwoch. \u201eAber sind wir da, wo wir sein wollen? 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